AGGE Aktuell
28.05.2015

Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie zu TTIP

Die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft


   

Seit 2013 werden die Bedingungen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. In diesem Jahr treten die Verhandlungen in eine entscheidende Phase. Es ist das erklärte Ziel der Verhandlungsführer, das Abkommen bis Ende 2015 zu unterzeichnen. Brot für die Welt und Diakonie Deutschland – dem Einsatz gegen Armut und Ungerechtigkeit verpflichtet – beleuchten die Risiken.

Ausgangslage

Der internationale Handel gilt als Schlüssel für ökonomischen Fortschritt und gesellschaftlichen Wohlstand. Auch die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind mit der Erwartung verbunden, in der EU und den USA das wirtschaftliche Wachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Zugleich erhoffen sich die Verhandlungspartner von der transatlantischen Freihandelszone eine Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Festlegung globaler Standards. TTIP soll eine Vorbildfunktion für weitere zukünftige Freihandelsabkommen in der Welt einnehmen.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland teilen die Auffassung, dass Handel zu menschlicher Entwicklung und zu Wohlstand beitragen kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine faire und nachhaltige Gestaltung von Handelsbeziehungen und Handelsabkommen. Andernfalls läuft die Ausweitung des Handels Gefahr, soziale Ungleichheiten zu verschärfen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland analysieren bereits seit dem Verhandlungsbeginn im Juli 2013 die möglichen Auswirkungen von TTIP auf die Entwicklungsund Schwellenländer sowie auf die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland. Angesichts der bisher bekannten Informationen über Inhalt und Ziel von TTIP wächst die Besorgnis der Werke, dass das angestrebte Abkommen nicht nur den Erfordernissen einer fairen und nachhaltigen Handelspolitik zuwiderläuft sondern auch die sozialstaatlich basierte Gestaltungsfreiheit der sozialen Daseinsvorsorge gefährdet. 

Menschenrechte stärken

Die EU ist verpflichtet, die Menschenrechte in ihrer auswärtigen Politik zu achten und zu fördern. Bisher ist jedoch unklar, wie menschenrechtliche Standards und wie Gemeinwohlbelange innerhalb des TTIPAbkommens berücksichtigt und eingehalten werden. Die Werke halten eine effektive Menschenrechtsklausel in dem Abkommen für unbedingt erforderlich, die es ermöglicht, Vertragsbestimmungen, die zur Verletzung von Menschenrechten führen können, auszusetzen oder zu ändern.

Außerdem ist es notwendig, in TTIP einen unabhängigen transparenten Beschwerdemechanismus zu schaffen, für den Fall, dass Investitionen zu Menschenrechts-verletzungen in Drittstaaten führen.

(...)

Lesen Sie den vollständigen Text gerne unten im PDF.

   

Quelle: Brot für die Welt Evangelischer Entwicklungsdienst, Diakonie Deutschland, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin, Telefon +49 30 65211 0


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