AGGE Aktuell
29.09.2015

Stellungnahme zur Entwicklungsagenda

Standpunkt von VENRO - Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe


 

Die 2030-Agenda – Chancen für eine zukunftsfähige Welt

   

Am 25. September 2015 haben die Staats und Regierungschefs auf dem UN-Gipfel in New York unter der Überschrift „Transforming Our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development“ eine neue globale Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit verabschiedet. Damit wollen sie bis zum Jahr 2030 globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, soziale Ungleichheit, übermäßigen Ressourcenverbrauch und den fortschreitenden Klimawandel bewältigen. Kernelement der 2030-Agenda sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die den Staaten in den kommenden 15 Jahren als Handlungsrahmen für die Gestaltung nachhaltiger Entwicklung weltweit dienen werden.

Deutliches Signal für globale nachhaltige Entwicklung

VENRO begrüßt die Annahme der neuen globalen Agenda. Sie ist das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses, in dem sich Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer trotz einiger grundlegender Kontroversen auf einen gemeinsamen Rahmen für nachhaltige Entwicklung verständigen konnten. Besonders herauszustreichen ist, dass die SDG universell gültig sind und damit auch die Industrieländer in die Pflicht nehmen. Deren Politik – also auch die Deutschlands – muss kohärent auf die Schaffung globaler Gerechtigkeit und menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit ausgerichtet werden und dabei die planetarischen Grenzen achten. Dies kann nur durch einen tief greifenden Umbau des derzeitigen nicht nachhaltigen Produktions- und Konsumstils gelingen.

Lücken und Zielkonflikte in der 2030-Agenda

Die 2030-Agenda ist ein Kompromiss, auf den sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mühsam verständigt haben. Einige Unterziele bleiben hinter den Erwartungen zurück oder sind in den Formulierungen sehr vage. Insbesondere die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit, die durch das globale Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem begünstigt werden, werden nicht ausreichend benannt. Und grundlegende Zielkonflikte wie der zwischen weiterem Wirtschaftswachstum und der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen bleiben bestehen.

Finanzierung der SDG sichern

Wie erfolgreich die internationale Staatengemeinschaft bei der Umsetzung des ambitionierten Zielkatalogs sein wird, hängt auch davon ab, welche finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Leider konnten sich die Staaten bei der Dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 in Addis Abeba nicht auf konkrete Mittelzusagen zur Umsetzung der SDG einigen. Stattdessen wurde die Wirtschaftsförderung ins Zentrum gestellt. Privatwirtschaftliche Investitionen sind notwendig, aber per se weder nachhaltig noch armutsreduzierend. Sie müssen deshalb verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards erfüllen, um zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen. Die Bundesregierung muss über den Minimalkonsens von Addis Abeba hinausgehen und die notwendigen finanziellen Mittel für die nationale und globale Umsetzung der Ziele zur Verfügung stellen.

Damit die 2030-Agenda ein Erfolg wird und die SDG erreicht werden, müssen die Staaten mithilfe ambitionierter nationaler Umsetzungspläne konsequent und umfassend an ihrer Verwirklichung arbeiten. Deutschland sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Die kohärente Umsetzung der Ziele muss sicherstellen, dass Fortschritte bei einem Ziel nicht zu Rückschritten bei anderen Zielen führen. Das kann nur in einem umfassenden Umsetzungsrahmen mit gestärkten Institutionen für nachhaltige Entwicklung und einer umfassenden Partizipation der Zivilgesellschaft als kritisch-konstruktives Korrektiv gelingen.

Quelle: VENRO

   

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme gerne über den Link unten:


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